Stellungnahme zur geplanten Biodiversitätsstrategie Österreichs bis 2030

Wie alle Staaten, die das Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterzeichnet haben, sowie alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erstellt auch Österreich – diesmal mit Gültigkeit bis 2030 – eine „Biodiversitäts-Strategie“.

In einem ersten Schritt sollen auf Basis eines sogenannten ExpertInnen-Papiers, das 2019 aus vier Workshops entstanden ist, „mögliche Elemente der Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030“ ermittelt werden.

Das ExpertInnen-Papier formuliert bereits die Ziele bis auf die Ebene der spezifischen Maßnahmen, die in bestimmten Bereichen (Raumordnung, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Energie, Rohstoffgewinnung etc.) verwirklicht werden sollen.

Wie auch bei der aktuell gültigen Strategie aus dem Jahr 2014 fehlen im derzeitigen Entwurf vielfach wirksame Maßnahmen entweder ganz oder die Maßnahmen sind für die Erhaltung der Biodiversität völlig unzureichend oder von vornherein offensichtlich nicht zur Umsetzung bestimmt.

Mit der im aufgelegten Strategieentwurf aufgezeigten Motivation und den genannten, tatsächlich umsetzbaren Maßnahmen kann der weitere erhebliche Verlust an Biodiversität, und damit auch die Verschlechterung der Lebensgrundlage des Menschen, nicht aufgehalten werden, ganz zu schweigen von der dringend erforderlichen Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.

Protect zeigt in ihrer Stellungnahme einige wesentliche Mängel im ersten Strategieentwurf auf, mit dem Ziel, dass in der letztlich gültigen Biodversitätsstrategie wirksame Maßnahmen in allen Bereichen und in dem Umfang festlegt werden, dass eine Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität – also der Artenvielfalt, der genetischen Vielfalt innerhalb einzelner Arten und der Vielfalt der Ökosysteme – tatsächlich erfolgt, womit erforderlicherweise auch eine umfassende Änderung der nationalen Rechtsnormen, die dann jedenfalls einzuhalten sind, verbunden sein muss.